Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

der Voß Metallbearbeitung GmbH, 42857 Remscheid

1.Allgemeines
Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, sofern nicht abweichende oder ergänzende Vereinbarungen getroffen werden. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. Die Auslieferung unserer Waren bedeutet in keinem Fall die Anerkennung eventueller Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

2.Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie werden erst mit der Zusendung unserer Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3.Preise, Preisanpassungen
Unsere Preise verstehen sich in EURO (€) ausschließlich Umsatzsteuer. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten angegebenen Preise 60 Tage ab Angebotsdatum gebunden.Tritt bei Langfristaufträgen (Laufzeit > 12 Monate oder unbefristet) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist
jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises entsprechend dieser Faktoren zu verlangen4.Abrufaufträge, Langfristaufträge
Bei Abrufaufträgen sind uns, wenn nicht anders vereinbart, verbindliche Mengen 4 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.
Am Ende der Laufzeit des Abrufauftrages sind wir berechtigt, die noch nicht abgenommenen Stückzahlen zu liefern und zu berechnen.Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich kündbar.

5.Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage ab Rechnungsdatum rein netto unter Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehaltung fällig. Rechnungen über reine Lohnbearbeitung sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Abweichendes gilt nur, wenn auf unseren Auftragsbestätigungen und Rechnungen andere Zahlungsziele vermerkt sind. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank berechnet, sofern der Lieferer nicht höhere Sollzinsen nachweist.Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist
der Lieferer berechtigt, für noch offene Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner ist dem Auftraggeber die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Auftraggebers an den Lieferer zurückzusenden.

6.Muster und FertigungsmittelDie Kosten für Muster und Fertigungsmittel sind, wenn nicht anders gewünscht, im Endpreis der Ware enthalten. Setzt der Auftraggeber während der Herstellungszeit der Muster und Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet sie, gehen alle bis dahin angefallenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Auftraggeber sie ganz oder anteilig bezahlt hat, in unserem Eigentum.

7.Lieferung und Versand
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „Ab Werk, ausschließlich Verpackung“. Lieferfristen verstehen sich grundsätzlich als voraussichtlich und unter Vorbehalt,
auch wenn dies nicht besonders erwähnt ist. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Klärung aller technischen Fragen und der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen wie Zeichnungen, Materialien, Genehmigungen usw. Bei schuldhafter Überschreitung der Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Der Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse (Höhere Gewalt), die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen oder das Ausbleiben von Lieferungen unserer Zulieferer entbinden uns während ihrer Dauer und auch hinsichtlich ihrer Folgeerscheinungen von der Einhaltung eingegangener
Lieferverpflichtungen und berechtigen uns, wenn es die näheren Umstände erfordern, die Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben und vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Teillieferungen sind in zumutbaren Mengen zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern nicht vorgeschrieben, wählen wir geeignete Transportmittel und den Transportweg.

8.Gefahrübergang
Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Auftraggeber oder dessen Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

9.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Auftraggeber tritt hiermit bis zur vollen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung sämtliche ihm aus der Veräußerung unserer Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.

10.Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für die einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Ware nach Maßgabe der uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten technischen
Zeichnungen und Liefervorschriften. Abweichungen bzw. für uns nicht herstellbare Merkmale werden in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen mitgeteilt und können nicht nachträglich eingefordert werden. Der Auftraggeber übernimmt das Risiko der Eignung der Waren für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Punkt 8. Für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Montage, Inbetriebnahme oder
Instandsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wird keine Gewähr geleistet.Die Gewährleistungsfrist richtet sich, sofern nicht anders vereinbart, nach den Gesetzesvorgaben. Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln beginnt diese Frist mit der Entdeckung des Mangels. Für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt eine angemessene Frist als vereinbart.

11.Haftung, Verjährung, sonstige Ansprüche
Die Haftung für in unserem Besitz befindlichem Kundenmaterial wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Insbesondere haften wir bei Lagerung und Bearbeitung nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Kommen Sachversicherungen für eine Entschädigung infrage, so wird die Regulierung unserer eigenen Schäden den Kundenschäden vorangestellt. Die Haftung für angeliefertes Material sowie Folgekosten ist auf maximal den Auftragswert beschränkt. Trotz sorgfältiger Arbeit lässt sich Ausschuss technisch nicht vollständig vermeiden. Die dafür geltenden Richtwerte sind von Werkstück zu Werkstück verschieden und können bei Auftragsvergabe festgelegt werden. Ein Materialersatz im Rahmen der vorgegebenen Werte ist ausgeschlossen.Eine Prüfung der vom Auftraggeber vorgegebenen Materialeigenschaften erfolgt nicht, es sei denn, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers.Von uns vorgeschlagene
Bearbeitungsabläufe, zu verwendendes Material, Oberflächen usw. entbinden den Auftraggeber nicht, die Verwendbarkeit für seine Belange selbst zu prüfen. Zeugnisse zu Materialgüte und Oberflächenbeschaffenheit sind, wenn nicht im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesen, nicht im Lieferumfang enthalten.

Die Verjährungsfrist im Falle mangelhafter Lieferung endet – außer im Fall des Vorsatzes – nach Ablauf eines Jahres nach Auslieferung. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (S. Punkt 10). Soweit in diesen Bedingungen nicht anders geregelt ist, haften wir bei Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Unsere Haftung beschränkt sich auf die Haftungssummen gemäß unserer Produkthaftpflichtversicherung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Unsere Haftung beschränkt sich auf den Wert der gelieferten Teile, wenn dieser in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Schadensrisiko
steht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Ansprüche des Auftraggebers aus einer Pflichtverletzung verjähren in einer Frist von einem Jahr seit dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Dies gilt auch nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

12.Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Seiten unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 10/2011